Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | Unterbezirksparteitag der SPD Dresden |
| Beschlossen am: | 26.10.2024 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Mitgliederabstimmung vor den Koalitionsverhandlungen
Beschlusstext
Der Unterbezirk Dresden setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, dass ein
potentieller Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl 2024 nicht ohne einen
Mitgliederentscheid darüber abgeschlossen werden kann. Sprechen sich die
Genoss*innen in der Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag aus, gelten die
Verhandlungen als gescheitert.