Die Dresdner SPD setzt sich dafür ein, den auf Landesebene begonnenen Auswertungsprozess zur Landtagswahl 2024 fortzusetzen und dabei unter anderem folgende Fragen näher zu beleuchten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen:

• Wie kann die SPD trotz der erneut festgestellten Polarisierung zwischen CDU und AfD (“Wer wird stärkste Partei?”) in Wahlkämpfen als politische Kraft wahrgenommen werden? Wie können wir dafür sorgen, dass inhaltliche Themen in einer öffentlichen Auseinandersetzung überhaupt noch eine Rolle spielen?

• Wie geht die SPD mit der divergierenden Stimmentwicklung – recht flächendeckende Zuwächse in den großen Städten, aber Verluste in ländlichen Räumen – strategisch um?

• Wie kann die erstmals – auch in Dresden – in großer Breite erreichte Wählerschaft in urbanen Milieus trotz einer (möglichen) neuen Regierungsbeteiligung gehalten werden?

• Was ist der geeignete strategische Ansatz zum Umgang mit der Bundespolitik in einem Landtagswahlkampf?

• Wie kann es gelingen, die flächendeckende Sichtbarkeit der SPD in Wahlkämpfen auch außerhalb der Großstädte sicherzustellen?

• Wie gehen wir damit um, dass die SPD bei Wähler:innen mit formal geringeren Bildungsabschlüssen und in höheren Altersklassen Verluste zu verzeichnen hatte?

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und wie Beschlüsse aller Art zukünftig online oder hybrid gefassst werden können.

Wahlen und Abstimmungen, die geheim erfolgen, bleiben davon unberührt.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Vorstand des UB Dresden, die SPD-Stadtratsfraktion, die Dresdner SPD-Abgeordneten sowie alle OV-Vorstände weiterleiten:

Als Dresdner Sozialdemokratie haben wir den Anspruch, im gesamten Stadtgebiet sichtbar und für die Bürger:innen ansprechbar zu sein. Dieses Ziel ist herausfordernd, schließlich sind wir kommunalpolitisch unterschiedlich stark verankert, haben nicht flächendeckend Abgeordnete und verfügen in den Stadtteilen über eine unterschiedlich starke Mitgliederbasis. Diese Rahmenbedingungen lassen sich kurzfristig auch nicht ändern.

Um dem formulierten Ziel trotzdem näher zu kommen, werden alle Gliederungen und Funktionsträger:innen der Dresdner SPD aufgefordert, ihren Beitrag zur stadtweiten Sichtbarkeit zu leisten. Der neue Vorstand des UB Dresden, die SPD-Stadtratsfraktion, die Dresdner SPD-Abgeordneten sowie die OV-Vorstände sollten die nächsten Monate, aber insbesondere die wahlkampffreie Zeit nach der Bundestagswahl 2025, für einen entsprechenden Prozess nutzen und mindestens halbjährlich im UBV über die Umsetzung berichten.

Auf lokaler Ebene in den Stadtteilen braucht es konkrete Themen und vor Ort verankerte Köpfe, die für die SPD stehen und von der Bürgerschaft mit uns verbunden werden. Bei Aktionen wie Infoständen, Stadtteilspaziergängen, lokalen Themenveranstaltungen und kleinteiligen Flyerverteilungen können und sollen höhere bzw. hauptamtliche Ebenen unterstützen. Es braucht aber gleichermaßen die regelmäßige Initiative, das Engagement und die Bereitschaft vor Ort, schließlich weiß man vor Ort im Stadtteil am ehesten, was die Menschen bewegt. Politik benötigt zudem konkrete Köpfe, die mit ihrem Namen und Gesicht für die SPD stehen wollen. Das ist essentiell für die Schärfung unseres kommunalpolitischen Profils.

Klar ist aber auch, dass es eine abgestimmte stadtweite Sichtbarkeit der Sozialdemokratie braucht, die sich zum Beispiel in stadtweiten koordinierten Plakatier-Aktionen auch außerhalb der Wahlkämpfe oder prominenten – über den einzelnen Stadtteil hinaus strahlenden – Themenveranstaltungen äußert. Hier sind besonders unsere Abgeordneten und die SPD-Stadtratsfraktion mit ihren Ressourcen und Möglichkeiten gefragt. Ansätze für diese stadtweite Sichtbarkeit existieren bereits. Aber auch diese Aktivitäten werden nur funktionieren, wenn sie vor Ort mitgetragen werden und es einen solidarischen Ausgleich entsprechend der vor Ort vorhandenen Kräfte gibt.

Die SPD Dresden möge beschließen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen:

Während es im Jahr 1500 vielleicht hilfreich war, Sprachen wie Latein oder
Altgriechisch zu sprechen, dienen diese Sprachen heute nur noch
Medizinstudierenden, um sich die Namen von Knochen und Muskeln besser merken zu
können. Auch moderne Fremdsprachen wie Spanisch oder Französisch, die von vielen
Schüler:innen auch nach sieben Jahren Lernen kaum alltagstauglich beherrscht
werden, haben durch die weite Verbreitung des Englischen und gut
funktionierenden Übersetzungs-Apps an Bedeutung verloren.

Immer wichtiger wird im Informationszeitalter dagegen der Umgang und das tiefe
Verständnis von Software bis auf die Ebene der Programmiersprachen.
Programmiersprachen sind künstliche bzw. formale Sprachen. Ähnlich wie
natürliche Sprachen besitzen diese eine eigene Semantik und eine spezielle
Syntax. Solche Sprachen wirklich zu meistern, kann je nach ihrer Komplexität
Jahre des Trainings benötigen. Ähnlich wie bei anderen Sprachen gilt auch hier:
Je früher mit dem Erlernen angefangen wird, desto einfacher fällt es, die
Grundsätze zu erlernen. Außerdem hilft ein tiefes Wissen über den Aufbau und die
Anwendung einer Programmiersprache dabei, schnell eine weitere zu erlernen. Ein
modernes Schulsystem sollte also unbedingt das Erlernen einer Programmiersprache
aktiv fördern und nicht vollständig in Ganztagsangebote oder den viel zu selten
angebotenen Informatikunterricht auslagern.

Im Informationszeitalter sind wir alltäglich umgeben von Software: am
Handgelenk, in der Hosentasche, am Arbeitsplatz, in der Wohnung, … Wenn jedoch
etwas nicht mehr funktioniert, sind die meisten von uns schnell aufgeschmissen.
Wer im 21. Jahrhundert Programmiersprachen beherrscht, kann sich nicht nur
selbst helfen, sondern ist in der Lage Abhängikeiten von großen Konzernen zu
überwinden: Software ist das Produktionsmittel des Informationszeitalter, welche
vergesellschaftet werden muss, indem die Kompetenzen allen zur Verfügung
gestellt werden. Gemeinschaftlich entstehen große OpenSource-Projekte, von denen
alle profitieren.

Daher wollen wir, dass in sächsischen Schulen neben dem klassischen Angebot, als
zweite Fremdsprache eine natürliche Fremdsprache zu erlernen, auch die
Auswahlmöglichkeit „Künstliche und Formale Sprachen für Programmierung“
angeboten wird. In diesem Fach sollen dabei eine oder mehrere
Programmiersprachen sowie die zugehörigen Hintergrundkonzepte und formale
Sprachtheorie erlernt werden. Schüler:innen die als zweite Fremdsprache eine
natürliche Fremdsprache erlernen, sollen zudem die Möglichkeit haben als dritte
Fremdsprache „Künstliche und Formale Sprachen für Programmierung“ zu belegen.
Ziel ist, diese Wahlmöglichkeit an allen Schulen anzubieten.

Der UB-Parteitag der SPD Dresden möge beschließen und über den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie den Bundesparteitag der SPD an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten.

Für uns als Jusos ist die Demokratisierung der Wirtschaft ein zentraler
Bestandteil unseres sozialistisches Selbstverständnisses. Eine Demokratie, in
der ein hoher Anteil der Macht in der Hand einiger weniger liegt, ist
langfristig nicht funktionsfähig und unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung
sorgt durch ihre inhärente Kapitalakkumulation für genau diese
Machtkonzentration.

Die Unternehmensform der Genossenschaft kann im besten Fall dafür sorgen, dass
der Besitz an Produktionsmittel nicht in den Händen einzelner Kapitalist*innen,
sondern gemeinschaftlich in den Händen der „Beschäftigten“ (die in diesem Fall
auch Eigentümer*innen) der Betriebe liegen.

In Deutschland existieren bereits einige Wirtschaftszweige, in denen
Genossenschaftsmodelle üblich sind, wie Banken oder Wohnungsunternehmen. Diese
sind aber oftmals nur mangelhaft demokratisch organisiert, die
Mitbestimmungsrechte beschränken sich zum Teil auf Briefwahlen zu
Vertreter*innenversammlungen alle paar Jahre. Damit geht der besondere Charakter
der Genoss*innenschaft gegenüber anderen Eigentumsmodellen wie der
Aktiengesellschaft mehr oder weniger verloren. Unsere Idealvorstellung der
Genoss*innenschaft ist die einer aktiven demokratischen Selbstverwaltung, in der
sich alle Beteiligten als gleichberechtigte Inhaber*innen verstehen.

Wir fordern von staatlicher Seite nicht nur eine verstärkte steuerliche
Förderung des Genoss*innenschaftsmodells, als auch die Einführung, Bewerbung und
Beratung zu neuen Modellen des Genoss*innenschaftsmodells, wie Energie-,
Industrie- oder IT-Genoss*innenschaften. Zu diesem Zweck fordern wir die
Einführung von Genoss*innenschaftsberatungen, in der Menschen mit dem Willen zu
einer Unternehmung aktiv auf die Möglichkeiten der Genoss*innenschft hingewiesen
werden. Auch Unternehmen, die oftmals akut nachfolgegefährdet sind (z.B. kleine
Handwerksbetriebe im ländlichen Raum) sollen aktiv auf die Möglichkeit der
Überführung oder Umwandlung in eine Genoss*innenschaft (auch in Kooperation
mehrerer betroffener Betriebe) hingewiesen werden.

Unser langfristiges Ziel ist die Überführung aller Unternehmen in Deutschland in
basisdemokratische Hand.

Der Unterbezirksparteitag der SPD-Dresden möge beschließen.

Das Deutsche Grundgesetz besagt: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit." Das bedeutet auch, dass jedem Menschen, gleich seines
sozialen Hintergrundes, dieselben Chancen im Leben zustehen. In der Praxis
jedoch war bereits vor dem Beginn der Corona-Pandemie mehr als jedes fünfte Kind
oder Jugendliche von Armut entweder direkt betroffen oder befand sich zumindest
sehr nah an der Armutsgrenze. Im Zuge der Coronakrise und aufgrund der aktuellen
Energiekrise ist zu erwarten, dass diese Zahlen nochmals ansteigen. Kinderarmut
stellt hier ein nahezu unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zu echter
Chancengleichheit dar. Kinder aus finanziell benachteiligten Haushalten haben
schlechtere Bildungschancen, weniger Möglichkeiten, ihre Freizeit ihren
Vorstellungen gemäß zu gestalten und werden somit zwangsläufig vom Rest der
Gesellschaft abgeschnitten.

Da diese Sozialpatenschaften auf ehrenamtlicher Arbeit basieren, fordern wir,
dass das Ehrenamt als Amt besonderen Interesses gilt und möchten, dass die
Rechtsvorschrift für Sonderurlaub für Mitarbeiter:innen der Jugendhöfe im
Sonderurlaubsgesetz von 12 auf 15 Tage angehoben wird.

Voraussetzung für die Übernahme einer Sozialpatenschaft ist ein Mindestalter von
18 Jahren sowie die Möglichkeit, regelmäßig 2-3 Stunden Zeit pro Woche zu
investieren. Außerdem sollte vor Beginn ein erweitertes Führungszeugnis ohne
Eintrag vorgewiesen werden.

Die Aufgaben der Sozialpat:innen setzen dort an, wo Hausaufgabenbetreuung
aufhört. Auch bei Ämtergängen und Bildungsangelegenheiten möchten wir
unterstützen. Hierbei soll es aber nicht um Betreuung gehen, vielmehr soll im
Zuge des Sozialpatenprojektes Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und Kontakte
geknüpft werden. So wollen wir versuchen die Gräben unserer Gesellschaft
gemeinsam zu überwinden.

Vielen finanziell eingeschränkten Familien fehlen die Mittel ihre Kinder in
ihren Weiterbildungen, sei es künstlerische oder sportliche Betätigung oder
Zugang zu digitalen Angeboten, adäquat zu unterstützen. Es soll die Aufgabe
deshalb speziell ausgewählter Pat:innen sein, Kindern genau diese Chancen zu
ermöglichen. Die Auswahl passender Pat:innen soll dabei nach eingehender
Absprache mit den Eltern über eine Pat:innenbörse erfolgen, um das Alter der
Kinder und die Fähigkeiten der Pat:innen perfekt aufeinander anzupassen. Die
Pat:innen sollen bei der Durchführung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit durch
Mittel des Landes Sachsen und durch Spenden so weit unterstützt Werden, dass der
Einsatz nicht aus eigener Tasche unterstützt wird. Das Alter der Kinder bzw
Jugendlichen soll dabei auf eine Spanne von 6-18 Jahren begrenzt sein.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion, Landesparteitag und Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD Dresden setzt sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt Dresden prüft,
alle noch nicht sanierten Bildungseinrichtungen in Dresden (Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen) gemäß ASR-A3.6 mit den jeweiligen Raumgrößen angemessenen Luftreinigungs- und Belüftungssystemen auszustatten.

Da grundsätzliche Um- und Neubaumaßnahmen einen Zeitrahmen von Jahren bis Jahrzehnten haben, ist jedoch zu prüfen, inwieweit eine kurzfristigere Lösung in Form von mobilen bzw. an den Wänden montierbaren Luftfiltern umsetzbar ist.
Die Belüftungsregelungen für Arbeitsstätten (ASR-A3.6) gilt bereits für Um- und Neubauten, bezieht sich bislang jedoch nicht auf die Raumtemperatur der Innenräume. Bei dauerhafter Zuluft über Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) wird im Sommer heiße Außenluft eingeblasen, was die Räume weiter aufheizt, wobei im Winter die kalte Außenluft eingeblasen wird, obwohl geheizt wird.

Die Regelungen sind so zu ändern, dass in Einrichtungen mit RLT-Anlagen die Zuluft über zusätzliche Lüftungsanlagen so ausgerichtet werden muss, dass keine zusätzliche Aufheizung der Räume im Sommer geschieht und die Personen vor Überhitzung geschützt werden und im Winter bei aktiver Heizung, keine kalte Außenluft eingeblasen wird, was zusätzliche Kosten und negative Klimaeffekte nach sich zieht.

Die Mitgliedervollversammlung der SPD Dresden möge beschließen und an die Fraktion der SPD im Stadtrat Dresden weiterleiten:
Der Große Garten hat viele Angebote, aber es fehlt an Installationen für
Personen, die Kraftsport ausüben wollen. Wir wollen uns daher gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH dafür einsetzen, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ein Sportareal (“Trimm-Dich-Pfad”) im Großen Garten zu schaffen und den Großen Garten insgesamt stärker an die Anforderungen einer innerstädtischen Grünfläche anzupassen.

Die SPD Dresden möge beschließen mit der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag an die SPD Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die hohen Kosten für Zahnbehandlungen und Brillen stellen für viele Menschen
eine große finanzielle Belastung dar. Um Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern,
fordern wir, dass die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für Zahnbehandlung und
Brillen vollständig übernehmen.

Derzeit werden diese Leistungen von Krankenkassen nur teilweise oder gar nicht
erstattet, was dazu führt, dass viele Menschen sich diese wichtigen
medizinischen Hilfsmittel nicht leisten können. Insbesondere für Menschen mit
niedrigem Einkommen oder einer chronischen Krankheit kann dies zu einer großen
finanziellen Belastung führen.

Die Korrektur eines beeinträchtigten Sehvermögens ist für viele Menschen von
entscheidender Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer sich das nicht
leisten kann, ist aufgeschmissen beim Lesen von ÖPNV-Fahrplänen, Verfassen von
Abschlussarbeiten, Bewerbungsschreiben und vielem anderen

Auch der Ersatz oder die Korrektur und Rekonstruktion von Zähnen,
Zahnfehlstellungen und Gebiss ist für viele Menschen ein zentrales Element, um
selbstbewusst in sozialen Kontexten aufzutreten. Ist er nicht erschwinglich,
ziehen sich Betroffene nicht zuletzt durch Scham zurück und fehlen mit ihren
individuellen Talenten

Deswegen ist vollständige Kostenübernahme nicht nur für die betroffenen
Personen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt von großem Nutzen. Denn
eine bessere Gesundheitsversorgung führt zu höherer Lebensqualität und
Produktivität, was sich letztlich auch auf die Wirtschaft positiv und die
Bereicherung der Gesellschaft als Ganzes.

Deshalb fordern wir den Bundestagsfraktion der SPD auf, sich dafür einzusetzen,
dass die Krankenkassen die vollständigen Kosten für Zahnbehandlungen und Brillen
übernehmen. Diese Leistungen sind für die Gesundheit und das Wohlbefinden
unserer Mitmenschen von entscheidender Bedeutung und sollten für alle zugänglich
sein, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer sozialen Stellung.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Bei Dienstleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge, wie von staatlichen Einrichtungen, Ärzten, Banken/Sparkassen und ÖPNV, müssen analoge Angebote gleichberechtigt neben digitalen Angeboten verpflichtend bereitgestellt werden.

Die SPD Dresden fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Sachsen auf, den vorliegenden Antrag im Deutschen Bundestag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mitzutragen und umfassend um Unterstützung weiterer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder anderer demokratischen Fraktionen zu werben. Die SPD Dresden steht hinter diesem Antrag, diese Initiative muss jedoch einhergehen mit einer breiten, effektiven Diskussion in der SPD unter umfassender Beteiligung der Basis darüber, wie wir berechtigte Teile der aktuellen Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an Politik, Staat und Gesellschaft aufgreifen und in naher Zeit in sinnvolle, mit den sozialdemokratischen Werten übereinstimmende Politik umwandeln. Wir befürworten ein zweigleisiges Vorgehen: Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht UND bürgernahe, pragmatische und zugleich respektvolle, gerechte Politik, mit der wir radikale Parteien überflüssig machen.

Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellt eine
Zäsur dar. Für uns ist klar: der Schutz des Staates Israel muss eine der
wichtigsten Aufgaben der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Doch
nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung Israels hat sich seit dem 7. Oktober
drastisch verschlechtert. Auch in Deutschland lebende Jüd:innen erfahren leider
verstärkt Ausgrenzung und Gewalt. Wir haben die Pflicht, diesen und jeden
Antisemitismus zu bekämpfen. Leider kann Antisemitismus aber nicht von einem Tag
auf den anderen besiegt werden. Und auch wenn die Verfolgung und Bestrafung
antisemitischer Handlungen sowie die zivile und militärische Unterstützung
Israels wichtig sind, so braucht es auch nachhaltigere Lösungen zur Bekämpfung
des Antisemitismus in Deutschland. Genau diese nachhaltigen Lösungen beginnen
meist im kleinen - in Familien, in Freundschaften, im Verein und an den Schulen.
Die Bekämpfung von Antisemitismus muss daher lokal in den Kommunen beginnen. In
Dresden kann und muss hierbei einiges besser laufen.

Da sich die Sicherheitslage für Jüd:innen leider nicht in kurzer Zeit verbessern
wird, braucht es mehr Schutz. Es ist die traurige Realität, dass die Polizei
jüdische Einrichtungen besonders schützen muss. Aber auch architektonisch kann
das Umfeld von jüdischen Einrichtungen sicherer gemacht werden, beispielsweise
durch eine gute Beleuchtung. Wir fordern von der Dresdener Stadtverwaltung einen
engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und möglichst schnelle und
unkomplizierte Umsetzung von deren Wünschen, wenn es genau um diese
sicherheitsrelevante Umgebungsgestaltung geht. Allgemein muss die
Stadtverwaltung schlicht und einfach eine ansprechbare Partnerin der Jüd:innen
Dresdens sein - eine vermeintliche Selbstverständlichkeit, an der es aber in
Vergangenheit teilweise gemangelt hat.

Bei Versammlungen muss die Dresdner Versammlungsbehörde genau darauf achten, ob
diese angemeldeten Demonstrationen das Potential haben, jüdische Einrichtungen
beziehungsweise deren Besucher:innen zu bedrohen oder gar anzugreifen. In diesem
Falle müssen alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um die Versammlung zu
verhindern oder zumindest einzuschränken.

Zur Bekämpfung des Antisemitismus benötigt es jedoch insbesondere kulturelle
Begegnung und Bildungsarbeit. Innerhalb der deutschen Erinnerungskultur hat die
Aufklärung über die Shoa völlig zurecht einen zentralen Standpunkt. Dresden soll
sich daher dafür einsetzen, das Dresdner Schüler:innen während ihrer Schulzeit
verpflichtend ein Konzentrationslager besichtigen. Wichtig ist aber auch, dass
sich die Thematisierung jüdisch-deutscher Geschichte und Kultur nicht nur auf
die Shoa beziehungsweise den gesamten Antisemitismus während und vor der NS-Zeit
beschränkt.

Nichtjüdische Deutsche sollten Erfahrungen mit jüdischer Kultur und jüdischem Alltagsleben abseits der Schulbildung machen können. Der Austausch mit den jüdischen Gemeinden und der Besuch von Synagogen und Kulturvereinen kann dabei eine zentrale Rolle spielen, damit junge Menschen die Realität jüdischen Lebens abseits von Klischees und Zerrbildern kennenlernen. Die Stadt als Schulträgerin und das Land Sachsen sollten hier ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um bei den Schulen für entsprechende Projekte und Kooperationen zu werben.

Für eine bessere Sichtbarkeit könnte auch ein Museum für jüdische Geschichte in
Dresden und Sachsen beitragen. In Dresden gibt es neben Gedenkstätten wie der am
Alten Leipziger Bahnhof keine Ausstellung, die sich explizit mit jüdischer
Geschichte geschweige denn mit jüdischer Kultur befasst. Planungen zum Bau eines
jüdischen Museums in Dresden laufen derzeit, was wir ausdrücklich unterstützen.
In den verschiedenen Konzepten der Planungen mangelt es jedoch teilweise an
einer Perspektive für einen gleichen Stellenwert im Vergleich zu den anderen
hochwertigen Museen der Innenstadt. Hier wünschen wir uns vom Stadtrat und der
Verwaltung, dass Anstrengungen unternommen werden, damit ein jüdisches Museum am
Ende nicht als Museum zweiter Klasse da steht.

Damit die Dresdner:innen mit jüdischem Leben in Kontakt kommen, braucht es aber
mehr als ein Museum. Es sollte mehr Kontakt zwischen Jüd:innen nicht-jüdischen
Deutschen geben. Es wird noch einige Zeit dauern, bis ein
großes, öffentliches Jüdisches in Dresden sichtbar werden kann. Wir fordern
daher die Schaffung einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt, mit
der ein kultureller Austausch kontinuierlich und aktiv verfolgt wird. Eine
solche Städtepartnerschaft kann dafür genutzt werden, das insbesondere Dresdner
Jugendliche die jüdisch-israelische Kultur kennenlernen können.

All das sollte von der Stadtverwaltung in die Öffentlichkeit getragen werden,
damit möglichst viele Menschen auf die Thematik aufmerksam werden.

Auch die Jusos Dresden können beim Austausch eine aktive Rolle übernehmen. Vereine wie der Hatikva e.V. in unmittelbarer Nähe der Genoss:innenschaft bieten sich für gemeinsame Veranstaltungen an.



Außerdem wollen wir mit guten Beispiel vorangehen. Die Dresdner SPD und ihre Ortsvereine werden angehalten, mit den jüdischen Gemeinden und Vereinen in Dresden in Austausch zu treten und sich zu vernetzen.

Die SPD Dresden möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Stadt Dresden soll zukünftig mehr Schulen nach FINTA*-Persönlichkeiten¹ aus
Dresden benennen. Hierbei sollen sowohl bei Schulen, welche gerade eingerichtet
werden nach FINTA*-Persönlichkeiten benannt werden, als auch schon bestehende
Schulen, welche bisher noch nicht nach Persönlichkeiten benannt sind, umbenannt
werden.

Wo möglich, soll die Schulgemeinschaft, vor allem die Schüler*innen, in dieses
Verfahren einbezogen werden. Hier soll der Schulgemeinschaft eine kleine Auswahl
an FLINTA*-Persönlichkeiten vorgeschlagen werden.

Folgende FLINTA*-Persönlichkeiten eignen sich sehr für Schul(um)benennungen:

• Lilli Elbe – eine der ersten Personen mit operativen
  Geschlechtsangleichungen

• Liselott Herforth – Physikerin und erste weibliche Rektorin einer
  deutschen Hochschule

• Melitta Bentz – Erfinderin von Kaffeefiltern

• Maria Reiche – Lehrerin und Erforscherin der Nazca-Linien

• Lea Grundig – sozialistische Künstlerin

• Leoni Wirth – Bildhauerin

• Jutta Fleck – Widerständlerin gegen das SED-Regime

• Paula Modersohn-Becker – Expressionistische Malerin

• Käthe Kollwitz – Grafikerin

• Toni Sender - Sozialdemokratin, Gewerkschafterin, Frauenrechtlerin und im
  Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv

• Wilhelmine Kähler - Sozialdemokratin, setzte sich für die Teilhabe von
  Frauen in Gewerkschaften ein

• Irena Rüther-Rabinowicz - wurde als erste Frau an der Dresdner
  Kunstakademie immatrikuliert, Shoa-Überlebende, Preisträgerin des
  Nationalpreises der DDR für ihr künstlerisches Schaffen

• Greta Wehner - Sozialdemokratin, ermöglichte durch ihre Fürsorge-Arbeit
  die politische Arbeit Herbert Wehners

Fußnoten:
1 - FINTA* ist eine Abkürzung und steht für Frauen, intergeschlechtliche,
nichtbinäre, trans und agender Personen. Der angehängte Asterisk dient dabei als
Platzhalter, um alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten mit einzubeziehen.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD weiterleiten:
Die SPD-Stadtratsfraktion soll sich an der europäischen Kampagne
#SafePlace4Women der PES Group in the European Committee of the Regions
beteiligen und auf den Beschluss einer entsprechenden Erklärung im Stadtrat
hinwirken. Die Erklärung soll sich hierbei an dem Muster der europäischen
Kampagne orientieren und kann weitere und ergänzende Punkte entsprechend
bestehender Beschlusslage der SPD Dresden enthalten.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen:

Dass wir in einer patriarchalen Welt leben, ist mittlerweile linker
Grundkonsens. Doch die patriarchalen Strukturen waren nie ein rein soziales
Konstrukt, sondern manifestieren sich in unserer physischen Umwelt: Das
Patriarchat plant und baut Städte und im Gegenzug festigen die Städte das
Patriarchat. Stadtplaner*innen und Architekt*innen (beide primär männlich)
orientieren sich an stark patriachal gefärbten Konzepten und Theorien. Diese
werden weitgehend als objektiver und wissenschaftlicher Konsens angesehen,
vernachlässigen aber an vielen Stellen Perspektiven, welche nicht cis-männlich
sind. Dies betrifft auch Dresden.

Die Straßen unserer Stadt sind für den Mann gemacht. Unsere gesamte
Infrastruktur baut auf dem veralteten Rollenbild des lohnarbeitenden Mannes und
der pflegenden Hausfrau auf. Diese muss viele Wege, meist mit dem Öffentlichen
Verkehr oder zu Fuß, bestreiten, um Kinder zur Kita oder Schule zu bringen,
Einkäufe zu erledigen und selbst Arbeiten zu gehen. Der Kinderwagen macht dies
noch komplizierter, denn für Kinderwägen sind auf Straßen und in Bussen meist
kein Platz. Im Kontrast muss der "Lohnarbeiter" "nur" von Zuhause (mit dem Auto)
zur Arbeit und zurück. Und dies darf er im Winter auf schneegeräumten Straßen,
während die erst später geräumten Fußwege durch Glatteis und Schnee gefährlich
bleiben. Diese Rollenbilder bauen darauf auf, dass die Frau generell eigentlich
garnicht mobil sein muss, sondern sich nur Zuhause um Kinder und Küche kümmern
muss, während der Mann das Geld Nachhause bringt. Selbstredend sind diese
Rollenbilder bei Weitem veraltet, aber es ist weiterhin Grundlage unserer Städte
und benachteiligt jetzt alle Personen, welche sich um die Care-Arbeit in unserer
Gesellschaft kümmern und durch unseren modernen Stadtbau erheblich benachteiligt
werden.

Ein weiterer Aspekt ist die Angst. FINTA*s¹ haben im öffentlichen Raum weit mehr
Angst als Männer. Und obwohl die größte Gefahr vor Gewalt für FINTA*s
statistisch im eigenen Zuhause steckt, muss es unser Anliegen sein, dass der
öffentliche Raum für alle Menschen ohne Angst nutzbar ist. Angsträume dienen
hierbei der gesellschaftlichen Disziplinierung von FINTA*s. Ein cis-Mann wird
nie hinterfragt, wenn er alleine durch die Stadt läuft, während von FINTA*-
Personen stets (mindestens unterbewusst) die Begleitung von weiteren FINTA*s
oder eines Mannes erwartet wird, um mögliche Gefahren abzuwehren. Ziel von
feministischer Stadtplanung muss deshalb eine so weit wie möglich gewalt- und
angstfreie öffentliche Stadt sein, gleichwohl in voller Einsicht, dass
patriarchale Gewalt erst endgültig durch die Zerstörung der patriarchalen
Gesellschaft möglich ist.

Aber über wen reden wir in der feministischen Stadtplanung überhaupt? Über die
Frau. Aber welche? Cis? Weiß? Heterosexuell? Mittelalt? Mittelschicht? Ohne
Behinderung? Unser intersektional-queerfeministisches Verständnis muss alle
marginalisierte Gruppen unserer Gesellschaft und ihre Bedürfnisse im Blick
behalten. Denn wo durch eine Maßnahme die Stadt für eine marginalisierte Gruppe
angenehmer und sicherer gestaltet wird, wird eine andere marginalisierte Gruppe
gegebenenfalls mehr Angst und Gefahren ausgesetzt. Mehr Polizei wird eventuell
das Sicherheitsgefühl von weißen cis-Frauen erhöhen, aber Women of Colour werden
möglicherweise mehr polizeilicher Repression ausgesetzt. Deshalb muss unsere
feministische Stadtplanung immer intersektional sein!

Wir fordern deshalb folgende Maßnahmen, um Dresden feministischer und
intersektionaler zu gestalten:

Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Neben einem generellen Ausbau der Bus- und
Bahnlinien muss die Taktfrequenz von Bus und Bahn in der Nacht erhöht werden.
Auch muss das Ziel sein, an jeder Haltestelle digitale Anzeigen mit den
aktuellen Abfahrtszeiten einzurichten. Weiterhin muss beim Ausbau von
Haltestellen und der Anschaffung von Bussen und Bahnen auf alle Bedürfnisse
geachtet und es müssen alle möglichen physischen Barrieren abgebaut werden. Und
es muss der Anruflinientaxi-Service "alita" der DVB stark ausgebaut werden, da
er derzeit nur auf dem Papier eine gute Idee ist.

Das Bike-Sharing mittels MobiBike muss auch erweitert werden! Bike-Sharing ist
für Menschen, welche durch Angsträume z.B. Nachhause müssen, eine gute
Möglichkeit, diese Strecke schnell zu überbrücken. Deshalb sollte an jeder ÖPNV-
Haltestelle ein MobiPunkt eingerichtet und dabei sichergestellt werden, dass an
diesen auch genügend MobiBikes zur Verfügung stehen, vor allem Nachts. Auch
müssen entsprechen die Fahrrad-Rückgabegebiete ertweitert werden.

Vor allem Menschen, die Care-Arbeit leisten, würden stark von einem Dresden der
kurzen Wege profitieren. Hier werden alle Orte zur Stillung menschlicher
Bedürfnisse (Wohnung, Arbeit, Einkauf, ...) zu Fuß, mit Fahrrad oder ÖPNV
innerhalb von 15 Minuten untereinander erreichbar sein. Dieses Konzept verlangt
dementsprechend auch, dass Dresden autofreier wird. Deshalb fordern wir auch die
Einrichtung von autofreien Vierteln, mehr Fahrradstraßen und mehr
Fahrradabstellmöglichkeiten.

Aus unserer materialistischen Analyse heraus müssen wir FINTA*-Personen bei der
Care-Arbeit unterstützen. Ein Aspekt ist, dass das Netz an Kitas ausgewogen und
gut verteilt ausgebaut werden muss. Weiterhin müssen FINTA*s im Bereich Wohnen
unterstützt werden. Es braucht mehr günstigen sozialen Wohnraum. Auch muss bei
Neubauten von heteronormativen Wohnkonzepten abgekommen werden, damit Wohnungen
den Bedürfnissen von allen Menschen in allen möglichen Wohnkonstellationen
gerecht werden.

Damit sich FINTA*-Personen in der Öffentlichkeit sicherer fühlen, müssen mehr
öffentliche Räume zum kurzen Aufenthalt eingerichtet werden. Das können z.B.
Cafés sein, es darf aber keine Verpflichtung zum Kauf von Produkten bestehen.
Weiterhin benötigt Dresden mehr öffentliche Toiletten, mehr Sitz- und
Verweilmöglichkeiten und mehr Mülleimer. Die öffentlichen Toiletten sollen
hierbei für alle Geschlechter offen und barrierefrei sein. Damit diese als
Savespace funktionieren, sollen insbesondere Einzeltoiletten mit Waschbecken
errichtet werden, die vollkommen abschließbar sind. Zusätzlich ist es notwendig,
dass alle öffentlichen Toiletten und Toiletten öffentlicher Einrichtungen
kostenlose Menstruations- und Hygieneartikel zur Verfügung stellen.

Vor allem für die Nacht müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, damit sich
FINTA*s und andere marginalisierte Gruppen sicherer fühlen können. Eine
effiziente Beleuchtungsstrategie muss hierbei eine Maßnahme sein. Weiterhin
können Apps zur schnellen Benachrichtigung von lokalen Hilfestellen helfen. Auch
Heimwegtelefone, welche Menschen beim Heimweg telefonisch begleiten, müssen
ausgebaut werden. Zur Prävention muss Dresden auch eine Öffentlichkeitskampagne
zu und Bildungsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt und Übergrifflichkeit
starten, um hierfür in der breiten Stadtgesellschaft zu sensibilisieren.

Die Stadt muss für Opfer sexualisierter Gewalt in der Öffentlichkeit, z.B. in
Bahnhöfen und in der Innenstadt, sichere Rückzugsorte mit Awareness-Teams und
Sozialarbeiter*innen einrichten, welche Betroffenen stets schnelle Unterstützung
geben können. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und
Stadtfesten muss künftig ausreichende Awareness-Arbeit sichergestellt werden.
Die Stadt soll hierfür sich und externe Betreiber*innen von öffentlichen
Veranstaltungen zu Awarenesskonzepten verpflichten!

Auch die Sichtbarkeit von FINTA*s in der Öffentlichkeit gehört zu einer
feministisch-intersektionalen Stadt dazu. Deshalb fordern wir, dass es mehr
Denkmäler von und mehr Straßen-, Schul- und Unigebäude-Benennungen mit FINTA*-
Personen gibt.

Bei allen Maßnahmen muss aber auch sichergestellt werden, dass FINTA*s ihre
Interessen artikulieren können. Hierfür wäre die Einrichtung von kommunalen
FINTA*-Plattformen eine Möglichkeit. Natürlich sollten aber nicht nur FINTA*s
dafür verantwortlich sein, dass ihre Perspektiven stets eine Rolle spielen. Es
müssen FINTA*-Perspektiven auf jeder Agenda stehen. Hierbei eignet sich ein
detailliertes intersektionales Gendermainstreaming bei jedem Stadtratsbeschluss.
Auch bei Bürger*innenbeteiligungen, z.B. Online-Anfragen, welche eindeutig
niedrigschwelliger und öfter geschehen müssen, müssen klar
Marginalisierungskriterien abgefragt werden, welche auch in der Auswertung
entsprechenden Stellenwert erhalten müssen. Letztendlich hilft aber keine
Umfrage, keine Beteiligungsmöglichkeit und kein Beirat, wenn die entscheidenden
Personen mehrheitlich cis-männlich sind. FINTA*-Personen müssen in kommunale
Entscheidungspositionen! Hierfür sehen wir auch eine Geschlechterquote bei den
Kommunalwahlen und den kommunalen Ämtern als notwendig an.

[1] FINTA* = Frauen sowie Inter, Nicht-Binäre, Trans- und Agender Personen
(sowie weitere Menschen, die sich nicht mit den gesellschaftlichen Kategorien
männlich/weiblich identifizieren)

Der Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktionweiterleiten:

Die Dresdner SPD bekennt sich zum Erhalt des Schwimmbads „Elbamare“ in Gorbitz. Der Erhalt des Bades wird auch unter den Bedingungen des aktuell stark belasteten Dresdner Haushalts und der Mehrbelastung durch den Einsturz der Carolabrücke weiter angestrebt.Die Dresdner SPD unterstützt jedes Ergebnis der aktuell andauernden Verhandlungen der Stadt Dresden mit dem Eigentümer, das den Weiterbetrieb des Bades an diesem Standort ermöglicht.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:

Solidarität mit der Ukraine ist bisher ein reines Lippenbekenntnis der Stadt
Dresden. Aus diesem Grund soll die sog. Solidaritätspartnerschaft mit der
ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu einer formalisierten Städtepartnerschaft
ausgebaut werden.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Stadt Dresden erstellt ein Konzept zur Nutzung von leeren Einkaufspassagen als Stadtteilläden. Grundzüge des Konzepts sind die Anmietung der Räumlichkeiten durch die Stadt und eine Nutzungsvereinbarung mit Vereinen, welche diese Räumlichkeiten als Stadtteilläden für Freizeit- und Kulturveranstaltung nutzen können.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen und an die Fraktion der SPD im Stadtrat weiterleiten:

Wir leben in Zeiten der nahezu vollständigen Globalisierung. Kultureller
Austausch ist aus unserer weltoffenen Perspektive nicht nur ein großer Gewinn
für unsere Gesellschaft, sondern auch eine Notwendigkeit, um Vorurteile
abzubauen und Verständnis aufzubauen. Diesen kulturellen Austausch wollen wir
vor allem Jugendlichen möglichst früh in ihrem Leben ermöglichen.

Stadt Dresden soll deshalb anregen, mit den Partner*innenstädten einen
Städtebotschafter*innen-Programm nach Vorbild Osnabrücks zu starten und hierfür
gegebenenfalls auch die Partner*innenschaftsverträge anzupassen.

So stellen wir uns solch ein Städtebotschafter*innen-Programm vor:
Die Verwaltung jeder teilnehmenden Stadt schafft eine genügend große Zahl an
Stellen in ihrer Verwaltung. Auf diesen Stellen können sich (junge) Menschen der
Partner*innenstädte bewerben. Die Städtebotschafter*innen sind für ein Jahr in
der Verwaltung der Partnerstadt angestellt und erhalten ihre Unterkunft gestellt
sowie eine angemessene Vergütung. Sie sind in einer kreativen Art und Weise für
den kulturellen Austausch in der Partner*innenstadt verantwortlich (z.B. in Form
von Schulbesuchen, Veranstaltungen, usw.).

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Stadtratsfraktion wird beauftragt sich im Stadtrat für eine Erweiterung der sogenannten Legal Plains für Graffiti Kunst einzusetzen.

Besonders in Betracht zu ziehen sind vorhandene oder entstehende Treffpunkte jugendlicher Subkultur wie Skateparks oder Bikeareale, aber auch in Sanierungen und Erweiterungen von Parkanlagen, zuletzt die BUGA 2033 selbst.