Um das Prospekt gleicher Chancen zu währen, soll deshalb beschlossen werden,
dass in Dresden/Sachsen ein, durch die Jusos unterstützter, Verein gegründet
wird, der es sich zum Ziel macht, durch den gezielten Einsatz von
Sozialpatenschaften Kontakte zu knüpfen, um gemeinsam Chancen für eine
gerechtere Zukunft zu schaffen.

Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt zu prüfen, ob Wahlen und wie Beschlüsse aller Art zukünftig online, per Briefwahl oder hybrid stattfindengefassst werden können.

Wahlen und Abstimmungen, die geheim erfolgen, bleiben davon unberührt.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion, Landesparteitag und Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD Dresden setzt sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt Dresden prüft,[Zeilenumbruch]
alle noch nicht sanierten Bildungseinrichtungen in Dresden (Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen) gemäß ASR-A3.6 mit den jeweiligen Raumgrößen angemessenen Luftreinigungs- und Belüftungssystemen auszustatten, insbesondere auch bei Neu-.

Da grundsätzliche Um- und UmbautenNeubaumaßnahmen einen Zeitrahmen von Jahren bis Jahrzehnten haben, ist jedoch zu prüfen, inwieweit eine kurzfristigere Lösung in Form von mobilen bzw. an den Wänden montierbaren Luftfiltern umsetzbar ist.
Die Belüftungsregelungen für Arbeitsstätten (ASR-A3.6) gilt bereits für Um- und Neubauten, bezieht sich bislang jedoch nicht auf die Raumtemperatur der Innenräume. Bei dauerhafter Zuluft über Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) wird im Sommer heiße Außenluft eingeblasen, was die Räume weiter aufheizt, wobei im Winter die kalte Außenluft eingeblasen wird, obwohl geheizt wird.

Die Regelungen sind so zu ändern, dass in Einrichtungen mit RLT-Anlagen die Zuluft über zusätzliche Lüftungsanlagen so ausgerichtet werden muss, dass keine zusätzliche Aufheizung der Räume im Sommer geschieht und die Personen vor Überhitzung geschützt werden und im Winter bei aktiver Heizung, keine kalte Außenluft eingeblasen wird, was zusätzliche Kosten und negative Klimaeffekte nach sich zieht.

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen:

Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen:

Wir fordern, dass sich die SPD Dresden dem Beispiel der Jusos Dresden anschließt und den offenen Brief „asylwende.wtf” unterschreibt und unterstützt. Es erscheint eindeutig, dass sich weder der Bundeskanzler, noch andere in Regierungsverantwortung stehende Genoss:innen sich dem Inhalt des offenen Briefes "Eintritt für Würde" verpflichtet sehen, vielmehr hat Olaf Scholz diesen als Bestätigung seines Kurses bezeichnet. Wir sind der Überzeugung, dass ein offener Brief ohne jede Androhung von Konsequenzen keine Tragweite hat und bedenkenlos ignoriert werden kann. Daher fordern wir die SPD Dresden auf, den offenen Brief "asylwende.wtf" zu unterzeichnen, der in direktem Anschluss an die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verfasst wurde.

Die SPD Dresden bekennt sich klar zum Recht auf Asyl. Damit einher geht auch das unveräußerliche Recht auf ein Leben in Würde, ohne Verfolgung, Krieg, Not und Gewalt. Das im Bundestag verabschiedete "Sicherheitspaket" steht dem entgegen. Wir stellen uns entschieden hinter unsere Abgeordneten im Bundestag, die die Freiheit der Menschen ausdrücklich verteidigen.

Der offene Brief "asylwende.wtf" hat in dieser Richtung bereits ein klares Zeichen gesetzt, dem sich bereits mehrere Mitglieder der Dresdner SPD angeschlossen haben. Nun ist es an der Zeit, den darin gestellten Forderungen Taten folgen zu lassen und sich entsprechend in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu positionieren. Daraus ergeben sich Forderungen, die wir als SPD Dresden unseren Mandatsträger*innen und Expert*innen für die Gespräche und Verhandlungen um die sächsische Landesregierung mitgeben wollen:

• Die SPD wird sich nicht an einem Abschiebewettbewerb beteiligen. Wir verlangen, dass unsere Abgeordneten sich dem rratioinalen Prozess von CDU und BSW, sich gegenseitig mit menschlich unwürdigen Forderungen wie dem Aussetzen des Asylrechtszu übertrumpfen, verweigern.

• Wir fordern die Verhandlungsbeauftragten auf, verstärkt auf Integrationsmaßnahmen und deren Förderung zu setzen.

• Wir betrachten das im Grundgesetz verankerte Recht auf Flucht und Asyl für unumstößlich. Jeder Versuch, es abzuschaffen oder auszuhöhlen muss als rote Linie kommuniziert werden.

• Die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen, die sich für Geflüchtete und für die damit zusammenhängende politische Bildungsarbeit auseinandersetzen soll weiter gesichert sein.

• Wir unterstützen unsere Bundestagsabgeordnete darin, in den kommenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, die Kritik aufrecht zu erhalten und für ein freiheitliches Europa zu kämpfen, das Menschen auf der Flucht nicht wegsperrt, sondern im Gegenteil Schutz gewährt und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Kooperations- und Kommunikationswege in den Nahen Osten erhalten bleiben. Die Arbeit des Willy Brandt Centers Jerusalem, das seit Jahrzehnten Trilaterale Jugendaustausche und Friedensarbeit in Israel und Palästina organisiert, leistet unschätzbare Arbeit, an der wir als Jusos Dresden auch bereits selbst partizipiert haben.wollen wir mit guten Beispiel vorangehen. Die Dresdner SPD und ihre Ortsvereine werden angehalten, mit den jüdischen Gemeinden und Vereinen in Dresden in Austausch zu treten und sich zu vernetzen.

Der Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Stadt Dresden wird beauftragt mit dem Eigentümer des Schwimmbads „Elbamare“ in Kaufverhandlungen einzutreten, um die Immobilie des Bades in den städtischen Eigenbetrieb zu überführen.

Sollte ein Kauf durch die aktuelle Belastung des Dresdner Haushalts wegen der Mehrbelastung durch den Einsturz der Carolabrücke aktuell nicht möglich sein, muss das Schwimmbad weiter angemietet werden.Der Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktionweiterleiten:

Die Dresdner SPD bekennt sich zum Erhalt des Schwimmbads „Elbamare“ in Gorbitz. Der Erhalt des Bades wird auch unter den Bedingungen des aktuell stark belasteten Dresdner Haushalts und der Mehrbelastung durch den Einsturz der Carolabrücke weiter angestrebt.Die Dresdner SPD unterstützt jedes Ergebnis der aktuell andauernden Verhandlungen der Stadt Dresden mit dem Eigentümer, das den Weiterbetrieb des Bades an diesem Standort ermöglicht.

Der Unterbezirk Dresden setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, dass kurzfristig eine unabhängige, neutrale fachliche Analyse der Landtagswahl 2024 in Auftrag gegeben wird.

Die Dresdner SPD setzt sich dafür ein, den auf Landesebene begonnenen Auswertungsprozess zur Landtagswahl 2024 fortzusetzen und dabei unter anderem folgende Fragen näher zu beleuchten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen:

• Wie kann die SPD trotz der erneut festgestellten Polarisierung zwischen CDU und AfD (“Wer wird stärkste Partei?”) in Wahlkämpfen als politische Kraft wahrgenommen werden? Wie können wir dafür sorgen, dass inhaltliche Themen in einer öffentlichen Auseinandersetzung überhaupt noch eine Rolle spielen?

• Wie geht die SPD mit der divergierenden Stimmentwicklung – recht flächendeckende Zuwächse in den großen Städten, aber Verluste in ländlichen Räumen – strategisch um?

• Wie kann die erstmals – auch in Dresden – in großer Breite erreichte Wählerschaft in urbanen Milieus trotz einer (möglichen) neuen Regierungsbeteiligung gehalten werden?

• Was ist der geeignete strategische Ansatz zum Umgang mit der Bundespolitik in einem Landtagswahlkampf?

• Wie kann es gelingen, die flächendeckende Sichtbarkeit der SPD in Wahlkämpfen auch außerhalb der Großstädte sicherzustellen?

• Wie gehen wir damit um, dass die SPD bei Wähler:innen mit formal geringeren Bildungsabschlüssen und in höheren Altersklassen Verluste zu verzeichnen hatte?

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Vorstand des UB Dresden weiterleiten:

Der Vorstand des SPD Dresden Unterbezirks erstellt ein Konzept für die Planung von Veranstaltungen und Terminen der Mandatsträger im gesamten Dresdner Stadtgebiet. Dabei sollen vor allem auch Stadtteile welche aktuell über keine SPD-Mandatsträger in Stadtrat, Landtag oder Bundestag verfügen durch entsprechende Veranstaltungen der Mandatsträger aus benachbarten Stadtteilen unterstützt werden. Nach der Erstellung des Konzepts soll der UB-Vorstand alle 6 Monate über den aktuellen Stand der Planungen für das laufende Jahr beschließen und berichten.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Vorstand des UB Dresden, die SPD-Stadtratsfraktion, die Dresdner SPD-Abgeordneten sowie alle OV-Vorstände weiterleiten:

Als Dresdner Sozialdemokratie haben wir den Anspruch, im gesamten Stadtgebiet sichtbar und für die Bürger:innen ansprechbar zu sein. Dieses Ziel ist herausfordernd, schließlich sind wir kommunalpolitisch unterschiedlich stark verankert, haben nicht flächendeckend Abgeordnete und verfügen in den Stadtteilen über eine unterschiedlich starke Mitgliederbasis. Diese Rahmenbedingungen lassen sich kurzfristig auch nicht ändern.

Um dem formulierten Ziel trotzdem näher zu kommen, werden alle Gliederungen und Funktionsträger:innen der Dresdner SPD aufgefordert, ihren Beitrag zur stadtweiten Sichtbarkeit zu leisten. Der neue Vorstand des UB Dresden, die SPD-Stadtratsfraktion, die Dresdner SPD-Abgeordneten sowie die OV-Vorstände sollten die nächsten Monate, aber insbesondere die wahlkampffreie Zeit nach der Bundestagswahl 2025, für einen entsprechenden Prozess nutzen und mindestens halbjährlich im UBV über die Umsetzung berichten.

Auf lokaler Ebene in den Stadtteilen braucht es konkrete Themen und vor Ort verankerte Köpfe, die für die SPD stehen und von der Bürgerschaft mit uns verbunden werden. Bei Aktionen wie Infoständen, Stadtteilspaziergängen, lokalen Themenveranstaltungen und kleinteiligen Flyerverteilungen können und sollen höhere bzw. hauptamtliche Ebenen unterstützen. Es braucht aber gleichermaßen die regelmäßige Initiative, das Engagement und die Bereitschaft vor Ort, schließlich weiß man vor Ort im Stadtteil am ehesten, was die Menschen bewegt. Politik benötigt zudem konkrete Köpfe, die mit ihrem Namen und Gesicht für die SPD stehen wollen. Das ist essentiell für die Schärfung unseres kommunalpolitischen Profils.

Klar ist aber auch, dass es eine abgestimmte stadtweite Sichtbarkeit der Sozialdemokratie braucht, die sich zum Beispiel in stadtweiten koordinierten Plakatier-Aktionen auch außerhalb der Wahlkämpfe oder prominenten – über den einzelnen Stadtteil hinaus strahlenden – Themenveranstaltungen äußert. Hier sind besonders unsere Abgeordneten und die SPD-Stadtratsfraktion mit ihren Ressourcen und Möglichkeiten gefragt. Ansätze für diese stadtweite Sichtbarkeit existieren bereits. Aber auch diese Aktivitäten werden nur funktionieren, wenn sie vor Ort mitgetragen werden und es einen solidarischen Ausgleich entsprechend der vor Ort vorhandenen Kräfte gibt.

Der Große Garten hat viele Angebote, aber es fehlt an Installationen für
Personen, die Kraftsport ausüben wollen. Daher fordern die Jusos Dresden die
SPD-Stadtratsfraktion in Dresden auf, dass sie sich zeitnah für ein Sportareal
(“Trimm-Dich-Pfad”) im Großen Garten einsetzen.Wir wollen uns daher gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH dafür einsetzen, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ein Sportareal (“Trimm-Dich-Pfad”) im Großen Garten zu schaffen und den Großen Garten insgesamt stärker an die Anforderungen einer innerstädtischen Grünfläche anzupassen.

Wir werden aus diesen Gründen eine Regelung in die Wege leiten welche besagt,
dass die Stadt Dresden eine Mobilitätsapp anbieten muss, welche alle
Mobilitätsangebote enthält. Hierbei sollen alle Angebote auch in Kombination
angeboten werden und mit nur einem einzigen Bezahlvorgang genutzt werden können.
Die App und die dazugehörigen Datenschnittstellen können eigens entwickelt
werden oder in Kooperation mit bereits bestehenden Anbietern erfolgen. Die
rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen und die Verkehrsanbieter
überzeugt werden. Hierbei dürfen ebenfalls durch die App keine
marktwirtschaftlichen Vorteile für einzelne Verkehrsbetriebe entstehen. So soll
die App ledeglich der Information über bestehende Angebote und der einheitlichen
Bezahlung dienen

Die Dresdner Stadtverwaltung und die Dresdner Verkehrsbetriebe werden daher aufgefordert, in einem gemeinsamen Prozess möglichst viele unterschiedliche Mobilitätsangebote in einer App zusammenzufassen. Hierbei sollen mindestens alle durch die Stadt, von städtischen Unternehmen oder in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen gebündelt werden. Zudem wollen wir Dritte animieren, ihre Angebote zu integrieren. Falls notwendig, wollen wir die dafür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und entsprechende Datenschnittstellen etablieren, ohne einzelne Anbieter:innen wirtschaftlich zu übervorteilen. Zentral ist eine einheitliche Zahlweise, um die Nutzung von möglichst vielen Angeboten zu ermöglichen. Die Schaffung einer solchen Plattform soll auch dazu dienen, den im Kundenbarometer festgestellten Nachholbedarf der DVB beim digitalen Ticketing und dem App-Angebot nachzukommen.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten.:

Die Dresdener SPD setzt sich für eine Streichung weiterer ausgabewirksamer Aktivitäten für die

Unsere Stadt befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Auch wenn dem Stadtrat kein Haushaltsentwurf vorliegt, sind im Doppelhaushalt 2025/2026 gravierende Einschränkungen zu erwarten. Als Dresdner SPD werben wir für einen verantwortungsvollen Kurs, der bestehende Strukturen erhält, den sozialen Ausgleich wahrt und zu ausgewogenen Lösungen kommt.

Konkret bedeutet das für uns:

• Ausrichtung der Bundesgartenschau BUGA 2033

• Wir werden einen sozialen Kahlschlag in Dresden nicht akzeptieren! Auch wenn es zu Einschränkungen bei Angeboten kommen sollte, muss dies mit Augenmaß passieren und Teil einer Gesamtdiskussion sein. Beim Sozialticket haben wir gezeigt, dass wir das Schaffen von Fakten zum Jahreswechsel vor Haushaltsbeschluss nicht akzeptieren.

• Sanierung des Fernsehturms

• Dresden muss Prioritäten setzen. Prestigeprojekte wie z.B. der Fernsehturm, die Robotronkantine oder eine Wagner-Akademie passen nicht in die Zeit, wenn an anderen Stellen massive Streichungen geplant sind. Eine deutliche Anpassung, Verschiebung oder Streichung dieser Projekte und die Umlenkung entsprechender Fördermittel sind daher richtige Schritte. Auch Selbstdarstellungs-Events des Oberbürgermeisters müssen der Vergangenheit angehören.

• Ausrichtung weiterer Rathausparties

• Bei geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen werden wir sehr genau schauen, welche Bevölkerungsgruppen damit belastet werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren für die Krippe um mehr als 100 Euro lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Wir sehen aber auch noch ungenutzte Einnahmenpotenziale, z.B. bei der Verkehrsraumüberwachung oder einer Gästekarte zur ÖPNV-Finanzierung.

• Durchführung weiterer üppiger Dienstreisen des OB nebst sämtlichen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Führungspositionen

• Den Verkauf städtischer Unternehmen an private Dritte lehnen wir ab. Auch den diskutierten Leistungsstreichungen bei der DVB werden wir entschlossen entgegentreten. Gerade bei der angespannten Verkehrslage nach dem Zusammensturz der Carolabrücke braucht Dresden einen attraktiven ÖPNV.

• Errichtung eines weiteren Rathauses Verwaltungszentrum II

• Eine Haushaltseinigung braucht politische Verlässlichkeit. Als Dresdner SPD streben wir eine langfristige politische Vereinbarung an, um Haushaltsbeschlüsse durchzutragen und für mehr Stabilität in die Dresdner Kommunalpolitik zu sorgen.

für die nächsten 5 Jahre ein.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion, Landesparteitag und Bundesparteitag weiterleiten:

Die Belüftungsregelungen für Arbeitsstätten (geregelt in ASR-A3.6), bezieht sich nicht auf die Raumtemperatur der Innenräume. Bei dauerhafter Zuluft über Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) wird im Sommer heiße Außenluft eingeblasen, was die Räume weiter aufheizt, wobei im Winter die kalte Außenluft eingeblasen wird, obwohl geheizt wird.

Die Regelungen sind so zu ändern, dass

• in Einrichtungen mit RLT-Anlagen die Zuluft über zusätzliche Lüftungsanlagen so ausgerichtet werden muss, dass keine zusätzliche Aufheizung der Räume im Sommer geschieht und die Personen vor Überhitzung geschützt werden

• im Winter bei aktiver Heizung, keine kalte Außenluft eingeblasen wird, was zusätzliche Kosten und negative Klimaeffekte nach sich zieht

Die SPD Dresden setzt sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt Dresden prüft, alle Bildungseinrichtungen in Dresden (Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen) mit den jeweiligen Raumgrößen angemessenen Luftreinigungs- und Belüftungssystemen auszustatten, insbesondere auch bei Neu- und Umbauten.

• bei nichtsanierten Gebäuden geprüft wird, ob die Fensterlüftung gemäß entsprechender ASR ausreichend ist oder eine zusätzliche Belüftung und Luftreinigung notwendig ist

• Ausrichtung der Bundesgartenschau BUGA 2033

für die nächsten 5 Jahre ein.

Die dadurch erzielten Ausgabenersparnisse sind stattdessen in bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen umzulagern. Die kolportierten Mehrbelastungen für die Dresdner Bürger*innen müssen abgewendet werden. Der ungesteuerte und planlose Sparkurs des Oberbürgermeisters, der zu den geplanten Mehrbelastungen führt, darf nicht zu Lasten der Dresdner Familien gehen.

Die Dresdener SPD setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung dieser Baumaßnahmevon nicht zwingend notwendigen Baumaßnahmen nicht durch Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich erfolgt und stets andere Finanzierungsmöglichkeiten vorzuziehen sind.

für die nächsten 5 Jahre ein. Dabei sollen auch informelle Wege beschritten werden, z.B. eine Änderung des Letter of Intent zur Verwendung von Geldern aus Stadt-, Landes- und Bundeshaushalt für das Fernseturmprojekt oder ein aktives Werben um Mehrheiten für neue Zuwendungen aus den genannten Gremien.

Der Unterbezirk Dresden setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2024 einen Mitgliederentscheid über die Frage herbeizuführen, mit wem die SPD koaliert.dass ein potentieller Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl 2024 nicht ohne einen Mitgliederentscheid darüber abgeschlossen werden kann. Sprechen sich die Genoss*innen in der Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag aus, gelten die Verhandlungen als gescheitert.